Beschluss Landtag \\ 12.12.2019

Der brandenburgische Landtag hat sich in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 zur Unterstützung Zivilgesellschaftlicher Akteure allgemein und speziell über das Bundesprogramm Demokratie leben bekannt.

Der Landtag hält eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure - mindestens jedoch den Erhalt des bisherigen Förderniveaus auf Bundesebene - für notwendig.

Die Landesregierung möge sich in Abstimmung mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Strukturen und Projekte zur Radikalisierungsprävention, zur Demokratieförderung und zur Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit erhalten bleiben und Planungssicherheit bekommen.

siehe Wortlaut