... zur Beachtung

Welche Projekte können gefördert werden? 
 
Wir fördern insbesondere Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und gegen Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie für die Förderung von Demokratie richten.  Die Möglichkeiten der Umsetzung solcher Projekte sind vielfältig. Geförderte Projektbeispiele kann man hier ansehen. Näheres zu den Förderkriterien ist der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung sowie der Förderrichtlinie (HIER Textform) zu entnehmen. Grundlegend für die Entscheidung über die Projektförderung sind zudem die aktuellen Ziele der Partnerschaft für Demokratie des Landkreis Dahme-Spreewald. 
 
Wer sind die Ansprechpartner? 
 
Die wichtigsten Ansprechpartner sind das Ordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald und die Lokale Koordinierungs- und Fachstelle.  
 
Antragstellung 
 
Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der „Partnerschaft für Demokratie“ in LDS richtet sich nach den lokalen Erfordernissen. Beispiele für Schwerpunkte strategischer Ziele finden Sie in der Leitlinie des Bundesministeriums zur Bundesweiten Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“‘.  
 
Die geförderten Projekte müssen innerhalb der Region der Partnerschaft für Demokratie angesiedelt sein oder Zielgruppen in diesem Gebiet ansprechen. 
 
Mögliche Zielgruppen sind:

  • Kinder

  • Jugendliche bis 27 Jahre

  • Eltern und Erziehungsberechtigte

  • Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, andere pädagogische Fachkräfte

  • Multiplikatorinnen und Multiplikatoren

  • Lokal einflussreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure 

 
Nicht gefördert werden können:

 

  • Maßnahmen, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend schulischen Zwecken, dem Breiten- oder Leistungssport, der religiösen oder weltanschaulichen 

  • Erziehung, der parteiinternen oder gewerkschaftsinternen Schulung, der Erholung oder Touristik dienen

  • Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen (z. B. politische Veranstaltungen die nicht überparteilich und nicht nach dem sog. Beutelsbacher Konsens organisiert sind)

  • Investitionen ab 410 €

  • Maßnahmen, die zu den originären Aufgabenbereichen des Kinder- und Jugendplanes des Bundes gehören (KJP) und der Art nach von dort gefördert werden können 

 
Die Förderung dient nicht der Reduzierung von Länderausgaben oder kommunalen Ausgaben. Grundsätzlich gelten als Orientierung die Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes.

 

Für die Beantragung muss das jeweilige Antragsformular vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben sein. Dies gilt auch für den ebenfalls  Verwendungsnachweis.

Dabei sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN Best-P) zu beachten.  Eine Projektförderung kann bei positivem Votum durch den Begleitausschuss nur mit eingereichter Bestätigung der Kenntnisnahme der DSGVO gewährleistet werden. Zudem ist die Zusendung der Einverständniserklärung für Veröffentlichungen einzureichen.  
 
Voraussetzungen beim Projektträger:

 

  • müssen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung aufweisen

  • müssen ein positives Votum durch den Begleitausschuss erhalten

  • Bescheide müssen an Projektträger ergangen sein und Rechtskraft erlangt haben 

 
Verwendungsnachweis:
 
Spätestens vier Wochen nach Projektende ist unaufgefordert der Verwendungsnachweis beim Ordnungsamt LDS einzureichen! 


Bestandteile sind:

  • Verwendungsnachweis mit rechtskräftiger Unterschrift

  • Belegliste mit rechtskräftiger Unterschrift

  • Originalbelege

  • Zahlungsnachweise in Form von z.B. Kontoauszügen

  • ggf. Öffentlichkeitsarbeit: z.B. Flyer, Projektergebnisse, Zeitungsartikel

  • Kurzer Projektbericht für die Veröffentlichung auf der Website und 2-4 Fotos

 
Je nach Ausrichtung, Art und Inhalt des Projekts können weitere Formulare Bestandteil des Verwendungsnachweises sein:

  • Teilnehmerliste

  • Fahrtenbuch

  • Vergabevermerk

 
Zu beachten ist, dass die Mittel der Partnerschaft für Demokratie Dahme-Spreewald im Rahmen des Bewilligungszeitraums verbraucht werden müssen. Zudem sind Bundesmittel nicht in das folgende Haushaltsjahr übertragbar.

 

Wichtige Hinweise zur Projektdurchführung und Abrechnung:
 

  • Investitionen können nur in einer Höhe von bis zu 410,00 € netto gefördert werden!

  • Zahlungsdatum entspricht bei Überweisungen dem Datum auf dem Kontoauszug, daher Kontoauszüge in Kopie einreichen.

  • Wenn Sie mehr Ausgaben als Einnahmen haben, muss dieser auf der unterzeichneten Belegliste als Eigenanteil ausgewiesen werden.

  • Wenn Sie weniger Ausgaben haben, müssen Sie den Differenzbetrag umgehend dem Landkreis Dahme-Spreewald zurück überweisen. 

  • Zahlungen außerhalb des Bewilligungszeitraumes sind nicht zulässig!

  • Fördermittel müssen innerhalb von 6 Wochen ausgegeben werden, da sonst Zinsen anfallen.  

  • Rechnungen, Quittungen müssen dem Projekt zuordenbar sein.

  • Belege müssen den gängigen Beleganforderungen entsprechen.

  • Achten Sie auf ein sparsames und wirtschaftliches Handeln

  • Es muss eine formlose Einholung von 3 Angeboten bei Aufträgen ab 500 bis 1000 € erfolgen (Preisrecherche). Bitte den Vergabevermerk verwenden (PDF unter Downloads herunterladen).

  • Es muss eine schriftliche Einholung von 3 Angeboten bei über 1001 € (netto) bitte an die Rechnung mit anheften. Bitte den Vergabevermerk verwenden (PDF unter Downloads herunterladen).

  • Es gilt das Bundesreisekostengesetz bei Abrechnung von Reisekosten.

  • Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die einzelnen Ausgabenansätze des Kostenplans dürfen um bis zu 20 % überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann.  

  • Jede sich abzeichnende Veränderung des Finanzierungsplans im Laufe des Projekts ist dem Ordnungsamt anzuzeigen.  

  • Pfand bei Getränken muss abgezogen werden und kann nicht mit in die Abrechnung aufgenommen werden, ansonsten werden die Beträge nachträglich von der Summe reduziert.

  • Alkohol, Tragetüten und Geschenken sind nicht förderfähig.

  • Tankbelege werden nur in Verbindung mit Mietwagen anerkannt.  

 
Bitte beachten Sie dazu auch Ihren Zuwendungsbescheid sowie die dort enthaltenen Hinweise und angegebenen Richtlinien! 
 
Bei Fragen zur Beantragung und Abrechnung, wenden Sie sich bitte an die Koordinierungs- und Fachstelle oder das Ordnungsamt Landkreis Dahme-Spreewald

gefördert vom BMFSFJ

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